Wahlen in Berlin - Der rechte Rand

Über die großen Parteien berichten die großen Medien ausführlich. Die PIRATEN werden gerade ausführlich beleuchtet, auch wenn man die Unfähigkeit der Medien in den Umgang mit einer neuen Partei und ihren Themen bemerkt.

Nach Zahlen könnte man die FDP sicherlich auch in den Kreis der Sonstigen schieben, aber durch ihre Position in der Bundesregierung, bekommt sie auch weiterhin viel Aufmerksamkeit. Hier an dieser Stelle möchte ich mich auf die Parteien konzentrieren, die nicht in dieses Rampenlicht kamen.

Teil 1: Rechte Parteien und Rechtspopulisten

Auch wenn sich die rechtspopulistischen Parteien immer gegen die Bezeichnung der Rechtsextremen oder Rechtsradikalen gewehrt haben, behandele ich sie in diesen Abschnitt zusammen.
Man hat versucht über das Thema der Zuwanderung Stimmen zu gewinnen. Thilo Sarrazin musste mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ sehr oft Pate stehen, was er durch Klagen dann immer wieder verhindern wollte. Mit der FREIHEIT und pro Deutschland traten zwei neue Parteien in Berlin an und musste sich thematisch viel mit der NPD teilen.

Keine dieser Parteien hat den Einzug in das Abgeordnetenhaus geschafft, aber auf Bezirksebene dennoch Mandate gewonnen.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die NPD hatte mit Udo Voigt ein prominentes Gesicht für den Wahlkampf. Der Parteichef versuchte mit einem eindeutigen Wahlprogramm und provokanten Plakaten für Stimmen zu sorgen. Am Ende erhielt die Partei 31.243 Stimmen. Dies entspricht 2,14% aller Stimmen. Damit hatten sie mehr Stimmen auf sich vereinen können als die FDP und verschlechterten sich zugleich zu den Wahlen von 2006. Damals holten sie noch 2,6%.

Sicherlich wird es in der Partei einen erneuten Machtkampf zwischen Udo Voigt und Pastörs geben. Täuschen lassen sollte man sich aber von dem Ergebnis nicht. Die Basis der Partei festigt sich immer mehr und insbesondere die Bundespolitik bestehend aus der Schwarz-Gelben Koalition behindert den Kampf und die Aufklärung gegen rechte Gewalt und Ideologien.

Auf der Bezirksebene kann sich die NPD über sechs Mandate in BVVs freuen (je zwei in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick).

Die Bürgerbewegung Pro Deutschland

Pro Deutschland trat mit großen Tönen zur Wahl an. Am Ende waren es mit 17.829 Stimmen und daraus resultierenden 1,22% eine krachende Niederlage, die nicht einmal in der Nähe der FDP lag. Dies gab die Partei auf ihrer Website auch zu und versprach die Kräfte dieser politischen Richtung demnächst bündeln zu wollen. Scheinbar macht man den gegenseitigen Kampf von FREIHEIT, pro Deutschland und evtl. der NPD dafür verantwortlich, dass man nicht besser abschneiden konnte.

Auf Bezirksebene konnte die Partei mit 20.428 Stimmen kumuliert über die Bezirke ein stärkeres Ergebnis einfahren. Dieses nützte ihnen aber auch nichts, denn es sprang kein Mandat für sie in einer BVV heraus.

Interessant ist auch, dass die Direktkandidaten mit 2,6% der Stimmen mehr erhalten hat als ihre Partei. Scheinbar ist das Potential größer als es sich am Ende gezeigt hat.

Wie bei jeder neuen Partei muss sich auch bei der Bürgerbewegung zeigen, ob sie sich über die fünf Jahre etablieren kann oder nur als Protestpartei in Erinnerung bleibt. Dazu zählt mit Sicherheit der makabere Versuch aus dem Anschlag von Oslo politisches Kapital zu schlagen.

DIE FREIHEIT

Die Partei von René Stadtkewitz, DIE FREIHEIT, muss sich nun selber fragen wie sie ihren Wahlkampf bewertet. Dennoch wurde in der ersten Stellungnahme über den Verlust der FDP getrauert und die ins Abgeordnetenhaus gewählten Parteien wurden relativiert. Mit 14.019 Stimmen und 0,96% ist auch DIE FREIHEIT klar an den eigenen Zielen vorbei gesegelt. Man hatte sich im Wahlkampf scheinbar zu sehr auf Geert Wilders verlassen. Dieser brachte aber kaum Aufmerksamkeit und keinen wirklichen Zugewinn im Wahlkampf.

Auch konnte man vielen Bürgern scheinbar nicht erklären warum es mehr Freiheit sein soll, wenn man bestimmten Minderheiten und Bürgergruppen etwas verbietet.

Es fällt auch auf, dass DIE FREIHEIT zwar fast gleichviele Stimmen in Bezirken und fürs Abgeordnetenhaus erhalten haben, aber die Direktkandidaten deutlich darunter lagen. Der eingebrachte Vorschlag für eine Zusammenlegung der Kräfte, wie ihn pro Deutschland vorschlägt, könnte damit Früchte tragen. Ob sich DIE FREIHEIT aber diesen Bestreben ergibt ist fraglich. Die pro-Bewegung würde die Partei eher schlucken und somit die eigene Identität der FREIHEIT nicht mehr wiedergeben.

Auf Bezirksebene erhielt die FREIHEIT ebenso keine Mandate. Insgesamt scheint sich auch in dieser Partei Ernüchterung breit zu machen.

Ausblick

Für den rechten Rand zeichnet sich deutlich ab, dass sich die NPD eine Stammwählerschaft aufbaut, während pro Deutschland und DIE FREIHEIT schon nach der ersten Wahl trotz größeren Medieninteresses keine Erfolge verzeichnen konnten. Die Enttäuschung von Wählern und Parteimitgliedern wird sicherlich schwer wiegen. Ob man diese Enttäuschung in der nächsten Wahl wieder wegmachen kann, ist fraglich.

Die angesprochene Zusammenlegung der Kräfte von FREIHEIT und pro Deutschland scheint für diese beiden eine denkbare Alternative zu sein. Eine der beiden Seiten muss danach aber die eigene Identität aufgeben. Ob aber einer der Führungspersonen dafür den Mut hat, ist fraglich. Andernfalls treten aber beide Parteien weiterhin gegeneinander an und müssen erklären was der Unterschied ist zwischen pro Deutschland und der FREIHEIT.

Es ist also deutlich geworden, dass es in Berlin trotz der sozialen Brennpunkte nicht genug Wähler für diesen Kreis gab. Dies ist keine Versicherung für die Zukunft, aber Beruhigung für das Heute.

(Alle Ergebnisse finden sich im Detail bei der Landeswahlleiterin.)

Update: Artikel der taz