Anschlag in Oslo - Auswirkungen

Der letzte Freitag war ein schrecklicher Tag. Die Anzahl der Toten liegt derzeit bei 93. Ich gebe zu, dass ich beim Lesen der ersten Meldungen aus Oslo an einen terroristischen Anschlag im Zeichen der Al Quaida dachte. Die Kombination aus Bombe, Hauptstadt und Regierungsviertel ließ einen nach dem Fokus der Berichterstattung der letzten Jahren zu kaum einen anderen Schluss kommen. Die Situation auf der Insel verfiel zu einem Nebenschauplatz.
Wie falsch diese Einschätzung war, sollten die kommenden Tage zeigen.

Tragödien und Unglücke sind aber auch immer Anlass nach schnellen politischen Forderungen. Dabei kommen sehr oft sogar längst in Vergessenheit geratene Inhalte wieder zu Tage.
Dr. Hans-Peter Uhl, seines Zeichen innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert deswegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Leider wird ein weiteres Mal nicht beachtet, dass die Vorratsdatenspeicherung nur die grundlose Ansammlung von Daten ist. Diese Datenbank könnte man dann im Falle von Gefahr und Verdacht nutzen um Ermittlungen zu unterstützen. Da der Täter in Norwegen aber bisher unbekannt war und scheinbar niemand ihn verdächtigt hatte, kann eine Vorratsdatenspeicherung dies nicht verhindern. Sie kann höchstens im Nachhinein bessere Aufklärung bieten. Im Grunde müsste man aus diesen Daten Abfragen generieren um auffällige Muster zu bestimmen. Dies käme aber einer Rasterfahndung gleich.
Die Problematik der Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder von RA Stadler auf seinem Blog dargelegt.

Dahingegen regt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, an eine Datei mit verhaltensauffälligen Personen anzulegen. Damit könnte man solche Personen besser überwachen.

Die Nähe des Täters zu den islamkritischen und fremdenfeindlichen Kreisen könnte sicher auch ein Problem für die Berliner Parteien werden, die sich dieses Themas bedienen.
Die Partei Pro Deutschland hatte sich schnell positioniert. Da aber Wahlkampf ist, fiel der erste Beitrag vom 22.07.2011 unter die Überschrift: "Heute Oslo - morgen Berlin?" Darin wir gefordert, dass die Politik jeglichen Extremismus kämpfen müssen. Ein wenig wirr ist der Übergang von den Toten in Oslo zu angezündeten Autos in Berlin. Angeblich sei dies "akzeptierte Normalität". In der Wortwahl schrammt man fast an der Gleichsetzung zwischen beiden Ereignissen vorbei.
Die Kommentare beziehen sich dann aber her darauf, dass man der Partei beglückwünscht sich so früh positioniert zu haben. Auch wird dies vermischt mit den Wünschen nach viel Erfolg im Wahlkampf und Verbindungen zum eigenem Wahlplakat "Berlin - Hauptstadt der Angst". Dabei wird ein Tag später das Ausmaß klar, dass angerichtet wurde. Mit dem Kommentar von Thomas Schatton wird dies dann auch thematisiert und versucht den Bogen zu schlagen. Weiteres folgt dort nicht.
Dass man sich eventuell zu schnell auf das Thema eingeschossen hat, scheint der Partei dann auch in den Sinn gekommen zu sein. Im Folgebeitrag des nächsten Tages versucht man sich in mehr Hintergrundinformationen. Dort ist die Aussage, dass niemand solch eine Tat begehen darf, was selbstverständlich ist. Der Kommentar von Timo91 könnte aber ein Einblick in die Unsicherheit der Anhänger sein. Er schreibt:

"Wenn das keine Inszenierung ist, kommt es doch genau richtig um vom Linken Dauer-Terror abzulenken, das ist genau wie mit dem ( meist erfundenen oder inszenierten ) rechtsradikalen Übergriffen, wo 1 Fall einer Million Fällen von Linker Gewalt und Ausländerkriminalität gegenübersteht, welcher dann auf Hochdruck bis aufs letzte ausgekostet und instrumentalisiert wird."

Die Partei "Die Freiheit" schrieb auch gleich eine Stellungnahme. Neben der Anteilnahme wird aber auch deutlich, dass man sich durch das Attentat in Norwegen in seinen Zielen gefährdet sieht. Schnell versucht man sich zu distanzieren und auch Widerspruch gegen Äußerungen, dass Parteien dieses Spektrums die Hemmschwellung für solche Taten sänke. Nicht zu vergessen wird auch noch einmal Thilo Sarrazin ins Thema mit aufgenommen.
Die Kommentare auf diese Stellungnahme sind aber äußert lesenwert, da sie Einblick in die Angst bietet, dass sich dies auf die Wahl auswirken könnte. Man schreibt davon, dass die anderen Parteien dieses Ereignis ausnutzen würden, diskutiert über privaten Waffenbesitz angeblicher Diffamierung durch den RBB. Der User Mark Müller sieht einen Anfang zu Kriegen in ganz Europa, das ein Pulverfass sei. Natürlich wird dies vermischt mit den unterschwelligen Botschaften, dass die islam- und zuwanderungskritische Haltung des Täters nicht falsch sei.

Die NPD hingegen verzichtet lieber gleich auf eine offizielle Stellungnahme dazu. Viel lieber nimmt man den Besuch von Thilo Sarrazin zum Aufhänger für den neusten Beitrag. Man versage dem deutschen Volk jedes Rechts. Die "Abwehr der fortschreitenden Islamisierung" wird zwar thematisiert, aber keine Rückschlüsse auf das Attentat in Oslo gegeben. Dabei ist der Artikel vom 23.07., ein Tag nach dem Anschlag. Wahrscheinlich weiß man in der NPD selber nicht wie man sich positionieren soll.