Am Donnerstag, 30.06.2011, möchte die Partei "pro Deutschland" ihr Wahlprogramm zur Diskussion stellen. Zutritt erhalten aber nur Parteimitglieder und "interessierte Bürger" mit Eintrittskarte.
Warum diese Einschränkungen? In Berlin ist die Partei wegen ihrer islamkritischen Grundüberzeugung nicht sehr beliebt. Der Veranstaltungsort ist das Bezirksrathaus Kreuzberg. Dieser Veranstaltungsort musste aber eingeklagt werden. Zudem gibt es eine Gegenveranstaltung im Rathaus selber: Es soll im Foyer einen "Markt gegen Rassismus" geben zu dem 20 Vereine Stände angekündigt haben.
Für besonderen Zündstoff sorgt dabei, dass die Polizei nicht für den "Schutz" der Veranstaltung von pro Deutschland sorgen darf. Hausrecht hat die Rathausverwaltung und diese möchte keine Polizei im Haus. Deswegen muss die "Bürgerbewegung pro Deutschland" einen eigenen Sicherheitsdienst engagieren. Grund genug für die Partei über den "Rückzugs der Polizei aus dem öffentlichen Raum" zu klagen.
Gleichzeitig haben die Berliner Parteien einen "Berliner Konsens" unterzeichnet. Durch hohe Wahlbeteiligung soll verhindert werden, dass rechtsextreme Parteien Einzug erhalten in die Parlamente.
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