Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind vorbei und endeten mit dem prognostizierten Resultat: Die SPD ist stärkste Kraft, die Grünen sind im Landtag vertreten, die FDP flog heraus, die NPD blieb drinnen und die Wahlbeteiligung sackte weiter ab.

Die Freude unter den Genossen der SPD ist demnach nur teilweise zu verstehen. Während die schwarz-gelbe Koalition im Bund alles dafür tut Landtagswahlkämpfe ihrer Parteikollegen zu torpedieren, können die Sozialdemokraten nur wenig profitieren, trotz Amtsbonus von Herrn Sellering.

Dennoch konzentrieren sich die überregionalen Zeitungen nur auf drei Punkte: SPD, FDP und NPD. Die geringe Wahlbeteiligung ist nur selten thematisiert.

Dabei muss man bedenken, dass sich bei der rechten Partei gerade eine Stammwählerschaft etabliert hat, die in manchen Wahlbezirken zweistellige Prozentwerte errungen hat. Hier hätte eine höhere Wahlbeteiligung sicherlich dazu führen können, dass sich die NPD nicht mehr im Landtag wiederfindet. Aber ist dies Grund genug auf die Einwohner dieses Bundeslandes verbal einzuprügeln?

In der großen Politik spielen manche Bundesländer keine Rolle. Mecklenburg-Vorpommern gehört in diese Kategorie genauso wie Sachsen-Anhalt. Alle paar Jahre sind aber in diesen neuen Bundesländern Wahlen und der Fokus richtet sich kurz auf sie. Die Thematisierung ist starr auf Arbeitslosigkeit, Rechtsextremismus und geringe Einkommen gelegt. In diesen Ländern hat man immer das Gefühl nicht so ernst genommen zu werden wie andere Bundesländer. Die Resignation wird aber noch verstärkt, wenn sich nichts ändert. Denn die Ausgangslage ist meist so gelegen, dass die Kassen leer sind und die wirtschaftliche Struktur fast nicht vorhanden. Wer sich da verlassen fühlt, wählt meist gar nicht mehr.

Dieser Hintergrund ist für die FDP noch blamabler. Mit 2,7% liegt sie auf dem Niveau von den Sonstigen Parteien. Diese sind, kumuliert, mit 5,7% nicht so unbedeutend mehr. Diese kleinen Parteien stehen meist für eine eindeutige Richtung, eine die man scheinbar vermehrt bei den großen Parteien immer mehr vermisst. Positionen und Parteien sind austauschbar geworden; die klare Richtung fehlt dabei. Dies muss die wankelmütige FDP gerade leidvoll erfahren, aber sie ist in einer Situation in der sie machen kann was sie will, sie verliert.

Die SPD sollte sich aber nicht zu viel selber beweihräuchern. Das Ergebnis ist für eine parlamentarische Demokratie nicht gut. Es fehlt der Politik die Fähigkeit zu begeistern und die Welt zu erklären. In zwei Wochen stehen Wahlen in Berlin an. Diese sind medial groß begleitet gewesen und das Ergebnis wird sicherlich heiß erwartet.