Die Parteien haben das Recht, dass die jeweiligen Sender ihre Wahlwerbespots ausstrahlen. Zuständig für Berlin ist da natürlich der rbb.
Der Tagesspiegel berichtet, dass sich der Rundfunk Berlin Brandenburg aber weigert den aktuellen Wahlwerbespot zu zeigen. Er erwecke, nach Auffassung des Senders und seiner Rechtsabteilung, den Eindruck der Volksverhetzung. Hintergrund ist, dass die dargestellten Straftaten nur von ausländischen Mitbürgern begangen werden würden.
Es ist mal wieder eine Provokation der NPD, einfach weil sie es kann. Ob sie vor dem Gericht eine Entscheidung dazu erwirken wird oder einfach nur einen neuen Spot bis Montag einreicht wird sich zeigen.
Ich kann die Einschätzung des rbb vollends nachvollziehen nachdem ich den Spot angesehen hatte. Zudem habe ich noch eine Frage: Welche Verbindung dazu hat ein Parteivorsitzender in Lederjacke und auf Motorrad? Das macht doch keinen Sinn. Es sei denn man möchte seine Provokationskampagne nur ausweiten wollte.
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