Mittwoch, 9. Januar 2013

BER: Politiker sind auch in Aufsichtsräten stets im Interesse der Bürger unterwegs

Einen Flughafen zu bauen gehört nicht zu den einfachsten Bauprojekten. Das wissen heutzutage nicht nur die Berliner, sondern auch München kann davon ein Lied singen. 1969 wurde beschlossen den dortigen Flughafen an seiner heutigen Stelle zu bauen; 1992 war die Eröffnung.
Aber muss deshalb gleich jedes Bauprojekt so lange dauern? Und warum scheint es, dass insbesonders Staatsbauten solch Umwege über Eröffnungsverschiebungen gehen. Sei es nun der Berliner Flughafen, die Elbphilarmonie, die Kanzler-U-Bahn in Berlin, Stuttgart 21 oder noch viele andere Projekte.

Die Politik lässt es sich nicht nehmen bei solchen Großprojekten in den Aufsichtsgremien zu sitzen. Das ist m.E. legitim, denn letztlich wird bei Versagen immer erst der Kopf des jeweiligen Politikers gefordert. Aber können Politiker die Anforderungen, die an ein Aufsichtsratsmitglied gestellt werden überhaupt erfüllen? Hier muss man aber auch darauf hinweisen, dass die realen und die von der, medialen, Öffentlichkeit geforderten Anforderungen auseinanderdriften.

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, dass Aufsichtsratsposten mittlerweile nicht mehr als Nebenstelle anzusehen sind. Wenn man dies wirklich akribisch und genau machen wolle, würde ungefähr ein Tag pro Woche dafür in Anspruch genommen werden. Aber ist ein Regierungschef dazu überhaupt in der Lage?
Aber das Hauptproblem liegt nicht bei den Aufsichtsräten, sondern an einer verqueren öffentlichen Meinung. Mir kommt es immer so vor als wolle jeder nur das Beste, möglichst günstig und natürlich auch pünktlich; ohne Probleme versteht sich. Dass dies selten miteinander zu verknüpfen ist, zeigt sich nun an so vielen Großbauprojekten.
Hierbei liegt das Hauptproblem bei der Vergaberichtlinie in Deutschland. Zu sehr wird auf den Preis gesehen. Zu sehr werden große Gesamtsummen in Überschriften voll ausgeschrieben. Schließlich machen 7.000.000.000,00 Euro mehr her als 7 Mrd. Und dann versteift man sich auf diese Summe und will dies für den Preis haben, am besten günstiger.
Dass es nicht nur auf den Preis ankommt, weiß jeder Verbraucher, der sich den Fehler geleistet hat Elektronik nach der Kategorie „günstigstes Angebot“ zu kaufen. Irgendwo war immer der Pferdefuß. Und vermeintliche besondere Schnäppchen landeten sehr schnell auf den Müll.

In der Schweiz gibt es einen sehr schönen Punkt bei den Vergaben: Das günstigste Angebot wird ausgeschlossen. Dies hat einen großen Vorteil, da man sich nicht mehr nur mit dem Preis unterbieten kann.
Aber dazu muss es ein Bewusstsein in der Bevölkerung geben, dass nicht nur über den Preis läuft. Es geht immer um diese Fragen: Wollen wir dieses Projekt umsetzen? Wie viel ist es uns wirklich wert?

Bis dahin werden aber noch viele Politiker in Aufsichtsräten sitzen und dem Bürger stets versprechen: „Es ist ein günstiges Projekt, wird nicht teurer, ist pünktlich fertig und es gibt keine Probleme.“ Denn der Bürger möchte es so; da er es glauben möchte.

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