Manchmal ist das Verhalten von Politikern schon süß. Weil
der öffentliche Nahverkehr in Deutschland nicht „ausreichend flächendeckend“
sei, fordert DIE LINKE: Preiserhöhungen von Benzinpreisen müssten von derBundesnetzagentur genehmigt werden. Diese ist derzeit dafür zuständig, dass der
Wettbewerb auf den Märkten Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post undEisenbahnverkehr überwacht wird.
Nun also auch die Benzinversorgung?
Nehme man an, dies könnte gemacht werden. Dann müsste
entweder überall in Deutschland derselbe Preis gelten oder die Netzagentur für
jeden Ort einen Preis genehmigen. Wenn ich bedenke, dass schon die Tankstelle
gegenüber auf der anderen Straßenseite einen anderen Preis aufweist, könnte
dies schwieriger werden.
Weiterhin sollen aber auch eine „Entflechtung der
Mineralölkonzerne und der Öl-
Oligopole inklusive Raffinerien ermöglicht werden.“ Überlegen
wir mal welche deutschen Mineralölkonzerne dies betreffen könnte...
- Saudi Aramco – Saudi-Arabischer Staatskonzern
- ExxonMobil – Firma aus den USA
- BP – Britische Firma
- Royal Dutch Shell – Britisch/Niederländisch
- PEMEX – Mexiko
- Total – Frankreich
Schade. Muss man also doch eher weltweit an dieses Problem
herangehen… oder verstaatlichen. Ansonsten bleibt nur der Zwang der Trennung
nach Tochterfirmen oder das die Tankstellen stets nur verpachtet werden. Aber
das wäre auch zu viel Realität.
Scheinbar glaubt auch nicht die LINKE zu sehr an das Vorhaben.
Sonst hätten sie sich sicherlich mehr Mühe beim Antrag gegeben und nicht nach
einer knappen Seite aufgehört zu schreiben.
Es ist vielmehr etwas aus der Kategorie, die stets mit den
Sätzen beginnt: „Die [hier Partei einsetzen] hat sich schon lange dafür
eingesetzt, dass…“
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