Dienstag, 1. November 2011

Das Vertrauen des Ministerpräsidenten in sein Volk

Greek Parliament
(c) dungodung
Es ist ein mutiger Schritt. Angesichts der vielen Proteste in Griechenland möchte der Ministerpräsident des Landes das Volk entscheiden lassen, ob es die weiteren Sparauflagen akzeptiert. Damit zeigt er sehr viel Courage und etwas, dass man mit Sicherheit von Beginn an hätte tun sollen: Partizipation und Demokratie.

Für die meisten Griechen geht es um viel, während sich in der deutschen Presse fast nur die Frage gestellt wird, warum „wir“ dafür zahlen sollen und dass tote Menschen noch Rente beziehen. Die Auswirkungen des Gesamtpakets auf die Bevölkerung werden nicht gesehen. Insbesondere da die Maßnahmen hauptsächlich darauf zielen Ausgaben zu kürzen ohne Investitionen anzukurbeln, dass wieder vermehrt Einnahmen erzielen werden können. Letztlich beschleicht mich immer wieder das Gefühl, dass es nicht um die Rettung Griechenlands geht, sondern um die Rettung der Gläubiger. Man hangelt sich von einen Zins- und Tilgungszeitraum in den Nächsten ohne substanziell helfen zu wollen.

Die Teilhabe des griechischen Volkes an den Entscheidungen ist eine spektakuläre Nachricht. Aber anstatt Lob für solch einen mutigen Schritt zu verfassen, begnügt sich die hiesige Politik eher mit Worten wie „merkwürdig“. Es ist entscheidend festzuhalten, dass scheinbar demokratische Abstimmungen in einer Demokratie als „merkwürdig“ angesehen werden.
Sicherlich ist dieser Schritt riskant, aber wenn ein Volk ständig streikt und protestiert, dann ist es bereits bis zum Zerreißen gespannt. Es wird Zeit für ein klares Votum: Möchte Griechenland diesen Kurs gehen? Und diese Frage kann nur der Souverän entscheiden: das Volk.
Dafür muss aber Aufklärung betrieben werden. Welche Folgen hat welche Entscheidung. Nur drohen, wie es zu gerne gemacht wird, ist nicht angebracht. Dies schürt nur zusätzlich die Angst.

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