Weiterhin solche Sicherungsmaßnahmen?

Heute berichtet der Tagesspiegel über den "Kampf" von Uwe Lehmann-Brauns, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von der CDU, gegen die Poller in der Wilhemstraße. In der Wilhemstraße liegt die Britische Botschaft und ist damit per Flagge schon terrorgefährdet.
Nun ist die Wilhelmstraße keine unwichtige Nebenstraße. Durch die vielen Baustellen könnte man dort den Verkehr besser leiten als bisher.

Nicht nur Herrn Lehmann-Brauns kam die Frage nach Sinn und Unsinn dieser Sicherheitsmaßnahmen. Warum wird eine komplette Straße abgesperrt, während es entlang der US-Amerikanischen Botschaft ausreicht Poller auf dem Gehweg zu platzieren? Auch wenn dort durch die Bauweise mehr Abstand zur Hauswand ist, so hat man durch die große Hauptstraße auch mehr Verkehr und damit mehr Risiko.
Die Lösung, dass man die Poller so aufbaut, dass kein Auto nah vor der Botschaft halten kann, wäre sicherlich zufriedenstellend.

Dennoch hat man sich, insbesondere als Berliner, an die Terrorvorkehrungen gewarnt. Es scheint ja auch niemanden mehr zu stören. Wenn Polizisten mit Maschinengewehren und Schutzweste patroullieren kann man sich zwar fragen welchen Sinn das bei Selbstmordattentätern hat; aber das sind Detailfragen.
Selbst die Absperrung der Reichstagskuppel ist doch schon normal geworden. Es erging eine Terrorwarnung für einen bestimmten Monat, die Sicherheit wurde deswegen erhöht. Der Monat ist aber lange vergangen und die Sicherheitsbestimmungen dazu werden nicht zurückgenommen. Schlimmer noch: Man denkt darüber nach die Zelte vor dem Reichstag durch befestigte Gebäude zu ersetzen. Demnach plant man die Zementierung dieser Sicherheitsbestimmungen.

Das sind aber nur die Punkte an denen man es offensichtlich merkt, dass Sicherheitsgesetze nur schwer zurück genommen werden. Die Bürgerrechte wurden nach den Anschlägen des 11. September so stark eingeschränkt. Dies geschah unter den Schock der Tat, sodass keiner etwas dagegen sagen konnte/wollte. Aber zurückgenommen werden sie nicht. Stattdessen spricht man von einer weiteren Verlängerung, unbefristet fordert es die CDU.

Wo soll das noch hingehen? Sicherlich hat der Bürger ein Recht auf Sicherheit. Aber diese kann man noch nie komplett gewährleisten. Dabei sind die Bürgerrechte keine Modeerscheinung. Man hat dafür gekämpft und stets als Fortschritt der Zivilisation gepriesen. Nun soll dies alles nicht mehr gelten?

Ich wünsche mir, dass man in der öffentlichen Diskussion, und vor allem in der Poltik, endlich von diesem Irrweg abkommt. Die Politik kann Rahmenbedingungen setzen, aber sie muss den Bürger nicht vor alles schützen. Zu sehr versuchen wir die Politiker für alles in die Pflicht zu nehmen und die Politiker selber geben sich gerne als besorgten Kümmerer. Aber das Risiko gehört leider auch mit dazu. Sonst dürfte man nicht mehr das Haus verlassen.