An dieser Stelle möchte ich fünf, wie immer vollkommen subjektiv herausgegriffene, Punkte vorstellen. Dieses Mal zur Freien Demokratischen Partei (FDP).
Die Partei läuft mit dem Slogan "Die neue Wahlfreiheit" auf. Dabei hatte ich aber gleich den Jingle eines ähnlichen Slogans im Ohr. Den der neuen Redefreiheit eines Mobilfunkanbieters. Aber die FDP hat sich neu erfunden, jedenfalls schreibt sie dies.
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- Wirtschaft und Finanzen
"Alle Verwaltungen müssen Wirtschaftsentwicklung als Querschnittsaufgabe wahrnehmen." Bestehende Cluster und Kompetenzfelder sollen ausgebaut werden und die Rekommunalisierung soll gestoppt werden. Landesbeteiligungen sollen überprüft und womöglich abgestoßen werden.
Um den verschuldeten Haushalt der Stadt Berlin sollen Steuern (z.B. Grunderwerbs- und Grundsteuer) gesenkt werden. Die Einnahmenseite soll durch Wirtschaftswachstum gesteigert werden, während die Ausgaben durch Kürzungen im Sozialbereich, öffentlicher Beschaffung und Personalsektor reduziert werden. Alles was einem Effizenztest nicht bestehe, müssen gestoppt werden. Höchstens 93.000 Vollzeitangestellte solle es in der Verwaltung geben. - Bildung
Das Gymnasium solle erhalten bleiben und Berlin benötige ein vielfältiges Bildungssystem. Nur fällt die Gesamtschule nicht darunter, denn die solle geschlossen werden.
Verpflichtend sollen zwei Jahre vor der Einschulung Sprachförderung in der KITA absolviert werden, wenn Deutschkenntnisse fehlen. Die KITAs selber sollen ihr Angebot flexibler gestalten, sodass sich Betreuungzeiten eher an den Bedürfnissen der Eltern ausrichtet. Grundschulen sollen frei gewählt werden können unabhängig vom eigenem Wohnort.
Im Gymnasium soll nach 12 Jahren das Abitur abgelegt werden, wodurch der Lehrplan entschlackt werden soll. Unter Berücksichtigung, dass man die Qualität der Bildung nicht weiter herunterregeln solle, müsse man dann aber die zu "entschlackenden" Inhalte definieren ohne dass die Qualität leidet. - Verkehr
Die A100 solle weitergebaut werden, genauso solle die Tangentialverbindung Ost vollendet werden. Bei der S-Bahn sollen Teilstrecken öffentlich ausgeschrieben werden. Die Umweltzone solle abgeschafft werden. - Stadtentwicklung
Die Freiflächen von Tempelhof, Tegel, etc sollen nachfrageorientiert entwickelt werden. Verpflichtende energetische Sanierungen werden von der Partei abgelehnt. Die Mieten sollen stabil bleiben durch die Förderung von Wohnungsbau in Berlin. - Integration
Die deutsche Sprache sei die Bringschuld der Migranten. Dazu sollen Integrationsvereinbarungen geschlossen werden, die Ziele setzen und im Gegenzug staatliche Leistungen garantieren. Die vorhandenen Qualifikationen sollen leichter anerkannt werden und mit dem Erwerb des Abiturs oder einem Studienabschluss sollen Migranten "künftig eine Aufenthaltsperspektive" erhalten.
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