Gestern fand dann also die angekündigte Wahlprogrammdiskussion der Partei pro Deutschland statt. Oder auch nicht...
Es hatten sich 140 bis 200 Gegendemonstranten versammelt und somit das Rathaus blockiert. Über die Anzahl der Teilnehmer von pro Deutschland gibt es unterschiedliche Angaben. Während 60 Personen erwartet wurden, kamen 20 (Spiegel) oder auch nur 14 (Berliner Morgenpost). Insgesamt sollen aber für diese paar Menschen ungefähr 500 Polizisten im Einsatz gewesen sein.
Das die Veranstaltung nicht stattfinden würde, war abzusehen. Schon weit im Vorraus. Aber pro Deutschland hatte sich eingeklagt. Wenn man jetzt erwartet, dass Realismus siegt, wird man erstaunt feststellen, dass die Partei angekündigt hat, es erneut zu versuchen. Und auch wieder in dem Rathaus.
Ich frage mich da, ob es wirklich nur um eine Diskussion zum Wahlprogramm geht oder man einfach die Öffentlichkeit sucht, gerne auch mit Aufrufen zu mehr Staatsgewalt. Letztlich kündigte Manfred Rouhs an, dass es doch möglich sei mit 500 Polizisten einen Durchbruch durch 300 Demonstranten zu schaffen. Dies klingt für mich nicht nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem eigenen Wahlprogramm. Die Aufmerksamkeit ist ihnen aber gewiss. Die Diskussion zu Wahlprogrammen wird man dann sicher woanders im Stillen führen, während man wieder vor einem Rathaus steht und nicht reinkommt. Wenn doch, dann gibt es Konflikte. Dabei sollte jede Partei in Deutschland einen Beitrag zur Abkühlung der derzeitigen Eskalation im Wahlkampf beitragen. Man schaukelt sich derzeit nur gegenseitig immer höher.
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