Dienstag, 5. Juli 2011

CDU - Und es wird Wahlkampf...

Nach der gesamten Inaktivität tut sich endlich etwas. Zumindest in den Medien und auf der Seite von CDU Spitzenkandidat Frank Henkel.

Zum Rededuell bereit

Dass Frank Henkel nicht jeden etwas sagt, dürfte das Hauptproblem für ihn und die CDU sein. Im Grunde ist die Ausgangslage für eine Oppositionspartei ideal und dennoch schafft es die Partei nicht die Aufmerksamkeit zu erhalten, die sie gerne hätte.

Da passt es gut ins Bild, dass Frank Henkel auf seinem Wahlkampfauftakt bekannt gab für ein Rededuell mit Klaus Wowereit bereit zu sein. Diese, eher aus den US-Amerikanischen Raum entnommene, Tradition soll nun auch die Berliner begeistern. Die Frage ist nur: Wollen die Berliner dies überhaupt?
Die CDU liegt in Umfragen unter 20%, hinter SPD und Grünen. Liege da ein "Duell" zwischen Renate Künast und Klaus Wowereit nicht näher? Aber es verdeutlicht das Selbstverständnis der CDU, die in der Hauptsadt, oder überhaupt wieder in Großstädten, Fuß fassen möchte. Als Regierungspartei im Bund stehe ihr ja auch mehr zu als die Außenseiterrolle.

Ein großer Teil der Berliner Bürger sicher müde lächelt, ist die Einladung von Grünen bei einer solchen Veranstaltung nicht selbstverständlich. In Baden-Württenberg wurde nur die Spitzenkandidaten von SPD und CDU zum "Duell" vom SWR geladen. Dies begründete man damit, dass man sich nicht an Umfragen orientiere, sondern an letzte Wahlergebnisse. Ob der RBB dieser Argumentation folgt bleibt abzuwarten.


Bustouren durch Berlin

Medienwirksam soll dann aber doch eine andere Variante sein: Frank Henkel möchte Berlinern per Bustour sein Berlin zeigen. Natürlich stets Problemfelder, sodass man Lösungsoptionen anfügen kann. Dass Herr Henkel keine tägliche Tour plant, dürfte niemand überraschen. Viermal möchte er aber diese Tour machen, die mehr der Show dient als der Information aller potentiellen Wähler der CDU. So wenige sind es dann doch noch nicht.

Achtung! Kriminalität entdeckt

Der Aufhänger für die neuste Meldung auf der Wahlkampfseite von Frank Henkel ist aber ein anderer. Die Schätzung der Kriminalitätsstatistik des ersten Halbjahrs 2011 in Berlin. Immerhin nach fast einem Monat großem Schweigen versucht man nun anhand diesem Thema das rot-rote Versagen aufzuzeigen.

Wohnungseinbrüche und Brandstiftungen sollen stark angestiegen sein. Dieser Punkt wird sicherlich auch kaum einen Berliner überraschen, wenn er täglich die lokalen Nachrichten verfolgt. Dennoch eignen sich Statistiken immer gur für den Wahlkampf. Schlechte Ergebnisse natürlich ideal für die Opposition.
Leider ist dies aber auch nur eine Bestandsaufnahme des ersten halben Jahres. Daran Versagen einer Regierung über 10 Jahre abzuleiten ist schwer. Insbesondere wenn man sich die Kriminalstatistiken der letzten Jahre ansieht. Schon im Jahresbericht 2010 sind die "kleineren Delikte" der Brandstiftung gestiegen, während die Gesamtzahl der Delikte gesunken ist, sogar auf einen Tiefstand. Man könnte meinen, dass sich das Verbrechen nur verlagert hat.

Dass solche Statistiken etwas über den wirklichen Stand der Sicherheit aussagen, ist umstritten. Es ist stets eine Frage der Defintion eines Strafdeliktes ob und wie es aufgenommen wird. Außerdem werden nur die gemeldeten Delikte "verbucht". Ohne Anzeige/Meldung, keinen Eintrag.

Auf in die Öffentlichkeit

Dass das Werbebudget um 40 Prozent gestiegen sei gegenüber der letzten Wahl zeigt, dass man eine Werbeschlacht führen will. Viele Briefe werden durch Berlin wandern und die meisten wie immer anschließend im Müll.
Es bleibt abzuwarten ob Frank Henkel den Schritt in die breitere Öffentlichkeit schafft. Oder ob er nur Nummer 3 im Wahlkampf bleibt, im Schatten von Wowereit und Künast.

Übrigens: Die neuste Meldung der CDU in Berlin ist weiterhin vom 13. April.

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