Dienstag, 28. Juni 2011

Wahlprogramme in Berlin - Deutsche Kommunistische Partei

Das Spektrum der 35 Parteien zur Berlin-Wahl ist breit. Hier an dieser Stelle wird die DKP, die Deutsche Kommunistische Partei, von mir in fün Punkten subjektiv zusammengefasst.

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  • Tarifpolitik
    Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienst in Berlin sollen sofort an alle Leistungen des Tarifvertrags der Länder angeglichen werden. Weiterhin solel es eine Arbeitszeitverkürzung bei vollen Lohnausgleich geben. Weiterhin ist die Einheitsgewerkschaft ein Ziel.
  • Öffentliche Betriebe
    Es sollen alle Betriebe, die (teil-)privatisiert wurden "entschädigungslos" der öffentlichen Hand zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Berliner Wasserbetriebe.
  • Öffentlicher Personennahverkehr
    Neben der Forderung, dass es keine weitere Privatisierungen geben soll, solle der Preis für den Nahverkehr zudem drastisch sinken. Als Ziel soll für alle Berliner der Nahverkehrs kostenlos zur Verfügung stehen.
  • Bildungspolitik
    Die Gesamtschule solle als Regelfall ohne Ausnahme eingeführt werden. Der Zugang zur Bildung solle allen Schülern und Studenten inklusive Lehrmittel und Verpflegung kostenlos zur Verfügung stehen.
  • Schuldenpolitik
    Man solle sofort unbefistet die Zinszahlungen für Schulden der Stadt und des Landes Berlin stoppen.

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